Bekanntmachung

über die Wahlen der Kirchenverwaltungsmitglieder

Wahlperiode 2019 – 2024

der kath. Kirchengemeinde Passau-Innstadt,
St. Severin–St. Gertraud

Die Wahl findet statt am Sonntag, 18. November 2018
von 9:00 Uhr bis 12:00 Uhr (im Pfarrhof, Kirchenplatz 1).

Zusätzlich ist das Wahllokal (Pfarrheim, Jahnstr 12) geöffnet
am 17. November 2018 von 17:30 Uhr bis 18:00 Uhr.

Die Wahlberechtigten sind eingeladen, an der Wahl teilzunehmen.

Wahlberechtigt ist, wer der römisch-katholischen Kirche angehört, in dieser Kirchengemeinde seine Hauptwohnung besitzt und das 18. Lebensjahr am Wahltag vollendet hat (Art. 11 Abs. 2 GStVS).

Vom Wahlrecht ist ausgeschlossen, wer

1. zur Besorgung all seiner Angelegenheiten nach Deutschem Recht nicht nur durch einstweilige Anordnung unter Betreuung steht,
2. infolge Richterspruchs das Wahlrecht nicht besitzt (§ 45 StGB),
3. die Fähigkeit zur Erlangung öffentlicher Ämter entbehrt oder
4. offenkundig die Entrichtung der von ihm geschuldeten Kirchenumlagen oder das Kirchgeld nicht entrichtet.

Das Wahlrecht ruht für die Kirchengemeindemitglieder, die

1. wegen Geisteskrankheiten oder Geistesschwäche in einer Heil- oder Pflegeanstalt untergebracht sind,
2. sich in Freiheitsentzug befinden oder
3. aufgrund Richterspruches einer freiheitsentziehenden Maßregel der Besserung und Sicherung im Sinne des § 61 Ziff. 1 – 3 StGB unterliegen.

Als Kirchenverwaltungsmitglied kann gewählt werden, wer der röm.-kath. Kirche angehört, im Bereich der Kirchengemeinde seinen Hauptwohnsitz begründet hat, kirchensteuerpflichtig ist und am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet hat (Art. 8 Abs. 1 GStVS). Kirchensteuerpflichtig sind in diesem Sinne alle Bekenntnisangehörigen, welche einer der in Art. 1 Abs. 2 KirchStG vorgesehenen Kirchensteuern unterliegen. Kirchensteuerpflichtig ist auch der mit seinem Ehegatten zur Einkommenssteuer zusammenveranlagte Ehegatte, wenn auch nur einer der beiden Einkünfte hat.

Nicht gewählt werden können nach Art. 9 GStVS Personen,

1. denen die Fähigkeit zur Erlangung öffentlicher Ämter fehlt,
2. die wegen vorsätzlicher Tat durch ein deutsches Gericht zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr rechtskräftig verurteilt wurden, es sei denn, dass die Strafe getilgt ist,
3. die sich kirchliche Strafen im Sinne der cc. 1331 mit 1333, 1336 CIC zugezogen haben oder sich sonst in offenem Gegensatz zur Lehre oder zu den Grundsätzen der römisch-katholischen Kirche befinden,
4. die offenkundig die Entrichtung der von ihnen geschuldeten Kirchenumlagen oder des Kirchgeldes nicht nachkommen,
5. die in den Diensten der Kirchenstiftung oder Kirchengemeinde stehen,
6. die bei der kirchlichen Aufsichtsbehörde unmittelbar mit Aufgaben der Rechts- und Fachaufsicht betraut sind oder
7. deren Wahlrecht nach Art. 12 Abs. 1 Nr.1 und 2 ausgeschlossen ist oder nach Art. 12 (2) GStVS ruht.
8. Ehegatten, Eltern und Kinder sowie Geschwister dürfen nicht gleichzeitig ein und derselben Kirchenverwaltung angehören. Von ihnen wird jeweils die/der mit höherer Stimmenzahl Gewählte Mitglied der Kirchenverwaltung. Bei gleicher Stimmenzahl entscheidet das Los. Tritt das Hindernis erst nachträglich ein, so scheidet aus, wer nach vorstehendem Satz nicht Mitglied der Kirchenverwaltung geworden wäre.

Briefwahl

1. Wähler, die verhindert sind, persönlich zur Wahl zu kommen, erhalten auf Antrag einen Briefwahlschein.
2. Der Briefwahlschein kann vom 11.2018 bis zum 14.11.2018 schriftlich oder mündlich beim Pfarramt beantragt werden.
3. Nach Prüfung der Wahlberechtigung werden dem Antragssteller folgende Unterlagen zugesandt oder ausgehändigt: Briefwahlschein, amtlicher Stimmzettel, Wahlumschlag, Wahlbriefumschlag.
4. Der Briefwähler füllt persönlich den Stimmzettel aus, übermittelt den Wahlbrief durch die Post oder auf andere Weise dem Vorsitzenden des Wahlausschusses über das zuständige Pfarramt oder lässt den Wahlbrief spätestens am Wahltag bis zum Ende der Abstimmungszeit im Wahlraum abgeben. Danach eingehende Wahlbriefe sind ungültig.

Wahlvorschläge

1. Der Wahlausschuss fordert die Wahlberechtigten auf, bis spätestens 15.10.2018 Kandidaten vorzuschlagen.
2. Jeder Wahlvorschlag hat wenigstens einen und darf doppelt so viele Bewerber enthalten, als Kirchenverwaltungsmitglieder zu wählen sind. Jeder Wahlvorschlag muss von mindestens fünf Wahlberechtigten, unter gleichzeitiger Angabe von Alter und Anschrift mit Vor- und Zuname unterzeichnet sein. (Vordrucke sind beim Wahlausschuss-Vorsitzenden oder im Pfarramt erhältlich).

Endtermin für die Einreichung von Vorschlagslisten ist der 15.10.2018 abends 18:00 Uhr.

Passau, den 05.10.2018